Versicherungsbroking

Organhaftpflicht (D&O)
Aktuelle Entwicklungen

Zurzeit erleben wir mit der Coronakrise, dem Ölpreiszerfall und deren weltwirtschaftlichen Folgen eine herausfordernde Zeit. Die Wirtschaft steht unter Schock und teilweise still. Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, der internationale Währungsfonds und diverse EU-Mitgliedstaaten haben bestätigt, dass eine Rezession erwartet wird – mit einem Konjunkturrückgang von bis zu 7,5 Prozent. Der Bundesrat hat mit der Verabschiedung der «Verordnung über insolvenzrechtliche Massnahmen zur Bewältigung der Coronakrise» reagiert. Wir erwarten, dass Verantwortlichkeitsklagen gegen Organe nach starken wirtschaftlichen Rückgängen zunehmen werden und damit eine entsprechende Versicherung zur Abwehr unberechtigter und zur Deckung berechtigter Ansprüche essenziell sein wird.

PRAXISFÄLLE AUS DER PRESSE – AKTIENRECHTLICHE VERANTWORTLICHKEIT

GLARNER KANTONALBANK (GLKB)

2010 hat die GLKB beim Kantonsgericht eine Verantwortlichkeitsklage gegen ehemalige Bankräte, ehemalige Geschäftsleitungsmitglieder und die ehemalige externe Revisionsstelle der Bank eingereicht. 2015 hat das Kantonsgericht die Klage teilweise gutgeheissen und die einzelnen Organe sowie die externe Revisionsstelle verurteilt. Dagegen reichten alle Parteien Berufung ein. Das Obergericht hat die Streitsache 2018 an das Kantonsgericht zurückgewiesen. Im Oktober 2019 konnte die GLKB den Prozess mit einem Vergleich über CHF 5 Mio. abschliessen.

Hochdorf-Gruppe

Der Milchproduzent Hochdorf scheint die Krise um die Akquisition der Mehrheitsbeteiligung an Pharmalys gut gemeistert zu haben. Mit dem Rückverkauf hat der Konzern einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht und kann sich auf die strategischen Geschäftsbereiche konzentrieren. Welche rechtlichen Konsequenzen die getätigte Akquisition für die früheren Entscheidungsträger im Verwaltungsrat und in der Geschäftsleitung hat, ist offen. Die Generalversammlung hatte ihnen die Décharge für das Geschäftsjahr 2018 verweigert und verschiedene Grossaktionäre liessen sich danach zitieren, dass sie die Erhebung von Verantwortlichkeitsansprüchen prüfen. Der Fall zeigt einmal mehr die grossen Risiken bei Firmenübernahmen und die Risiken der damit einhergehenden persönlichen Verantwortung der Entscheidungsträger. D&O-Versicherungen in Kombination mit M&A-Transaktions-Versicherungen können dabei, richtig eingesetzt, viele dieser Risiken mitigieren.

Swissair

Wir berichten zum 19. und vielleicht letzten Mal über die Verantwortlichkeitsprozesse rund um den Konkurs der SAirGroup aus dem Jahre 2001. Die letzte laufende Verantwortlichkeitsklage gegen ehemalige Organe der Swissair wurde mit dem Urteil vom 18. November 2019 vom Bundesgericht abgewiesen. Damit scheiterten alle bisherigen Verantwortlichkeitsklagen in der Schweiz und im Ausland.

AKTUELLE UND KÜNFTIGE GESETZESÄNDERUNGEN

KONZERNVERANTWORTUNGSINITIATIVE (KOVI)

Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen bei ihren Geschäftstätigkeiten weltweit sicherstellen, dass die Menschenrechte respektiert und die Umweltstandards eingehalten werden. So will es die Initiative sowie eine Mehrheit im National- und Ständerat. Nicht einverstanden waren die Räte mit der Ausgestaltung der Haftungsbestimmungen bei Regelverletzungen, welche die KOVI für Schweizer Unternehmen und deren Organe vorsieht. Die Schweizer Bevölkerung wird diese Frage nun an der Urne entscheiden.

Zivilprozessordnung (ZPO)

Der Bundesrat hat 2018 eine Vernehmlassungsvorlage für die Zivilprozessordnung (ZPO) verabschiedet. Diese soll Privaten und Unternehmen den Zugang zum Gericht erleichtern und die Rechtsdurchsetzung im Privatrecht verbessern. Insbesondere sollen die Kostenschranken und das Prozesskostenrisiko gesenkt, der kollektive Rechtsschutz gestärkt und die Verfahrenskoordination vereinfacht werden. Relevant für die versicherten Personen der D&O-Versicherungen sind die Gruppenvergleichsverfahren und die Verbandsklage. Der Bundesrat hat die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Da die Vorschläge für eine Stärkung der kollektiven Rechtsdurchsetzung sehr umstritten waren, wurden sie aus der Vorlage herausgelöst und werden mit der Motion «Förderung und Ausbau der Instrumente der kollektiven Rechtsdurchsetzung» behandelt.

Reform des Aktienrechts

Ein erklärtes Ziel der Revision ist gemäss der Botschaft des Bundesrates die Stärkung der Corporate Governance, um das Risiko zu verringern, dass «Organe gegen die Interessen der Gesellschaft handeln und diese sowie auch ihre Aktionärinnen und Aktionäre, ihre Gläubigerinnen und Gläubiger und die Wirtschaft insgesamt schädigen». In der Sommersession 2020 haben beide Räte die letzten Differenzen bereinigt. Die Aktionäre erhalten neue Mitsprache- und Informationsrechte, was für den Verwaltungsrat zusätzliche Pflichten bedeutet. Weitere Neuerungen betreffen die Generalversammlung, das Aktienkapital, die Sanierung von Aktiengesellschaften sowie die Offenlegungspflichten für Rohstoffunternehmen. Bereits früher wurden die neuen Geschlechterrichtwerte beschlossen. Der Bundesrat legt das Datum für das Inkrafttreten des Gesetzes fest.

MARKTENTWICKLUNG D&O-VERSICHERUNG

Marketentwicklung

Der Markt für Organhaftpflichtversicherungen war über eine Dekade lang «soft». Die Versicherer boten hohe Kapazitäten bei weitgehenden Bedingungen an und lieferten sich einen harten Wettbewerb über den Preis. In den letzten eineinhalb Jahren hat sich der Markt grundlegend verändert. Grund dafür ist, dass die Schäden in Frequenz und Höhe zugenommen haben. Zusätzliche Prämientreiber sind Risiken in angelsächsischen Regionen, insbesondere für Firmen mit Aktien- oder ADR-Notierungen in den USA.

In der Schweiz beobachten wir einen Trend zu mehr «shareholder activism». Die Beispiele von Sunrise oder Credit Suisse zeigen, wie diffizil der Austausch zwischen Publikumsgesellschaft und Grossaktionären ist.

Dies sind alles Gründe, weshalb die Versicherer dieses Geschäft in den letzten Jahren nicht profitabel bewirtschaften konnten. Entsprechend steigen die Prämien nun zum Teil stark an. Im ersten Quartal 2020 verzeichnete der D&O-Versicherungsmarkt in Europa (inkl. Schweiz) je nach Industrie Prämienerhöhungen von 5 bis 70 Prozent. Die aktuell sehr angespannte Lage mit unsicheren wirtschaftlichen Aussichten – vor allem wegen COVID-19 – ist ein zusätzlicher Grund für die Versicherer, Risiken restriktiver zu zeichnen. Für die Erneuerung von hohen oder komplexen Risiken bleibt es die beste Strategie, gut vorbereitet und früh in das Gespräch mit den Versicherern zu gehen.

BENCHMARK VERSICHERUNGSSUMMEN

Unsere Kunden verfügen über D&O-Versicherungen mit untenstehenden durchschnittlichen Versicherungssummen (Stand April 2020). Im Vergleich zum Vorjahr fällt auf, dass private Gesellschaftenhöhere Limiten einkaufen. Ansonsten haben sich die Limiten nur minimal erhöht. Interessant ist, dass immer mehr Unternehmen – auch KMU – internationale Versicherungsprogramme platzieren. Dadurch sind die Limiten in diesem Bereich gesunken.

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Kontakt

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Christian Peters
Bereichsleiter Special Risks

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